Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Hamann & Morgner GbR
— vertreten durch die Geschäftsführer R. Hamann und T. Morgner
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen
und die Abwicklung des Vertrages zwischen der Firma H&M Medienvertrieb
Hamann & Morgner GbR und dem Kunden sowie die Pflichten beider Parteien.
§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der
Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Firma Hamann & Morgner GbR
mit dem Nutzer, die online oder auf sonstigem Wege geschlossen werden.
Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Hamann & Morgner GbR
in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrages
Die Angebote des Online-Shops der Firma Hamann & Morgner GbR sind unverbindlich.
Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich
gegenüber der Firma Hamann & Morgner GbR, den Inhalt des von ihm zusammengestellten
Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch eine extra Bestätigung
der Firma Hamann & Morgner GbR nach Absenden der Bestellung zustande.
§ 3 Informationspflichten
Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße
Angaben zu machen. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt
er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse
an, so kann die Firma Hamann & Morgner GbR, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom
Vertrag zurücktreten.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Lieferung bestellter Ware gelten die jeweils zugrunde liegenden
Listenpreise bzw. Angebotspreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder
Auftragsbestätigung, die auf der Website der Firma Hamann & Morgner GbR
veröffentlicht sind. Die Preise verstehen sich jeweils ohne sonstige
Nebenleistungen.
Die in Rechnung gestellten Beträge sind sofort fällig und ohne Abzug
zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungseingang auf dem
Konto der Firma Hamann & Morgner GbR ist eine Zahlung als erfolgt anzusehen.
Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer lediglich dann zu,
wenn und soweit sich sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis
ergibt. Eine seitens des Käufers erklärte Aufrechnung ist ausgeschlossen,
wenn nicht die Gegenansprüche des Käufers rechtskräftig festgestellt
oder von der Firma Hamann & Morgner GbR anerkannt worden sind.
§ 5 Versand, Lieferung und Gefahrenübergang
Versandart, Versandweg sowie Dritte, die mit dem Versand betraut sind,
können durch Firma Hamann & Morgner GbR bestimmt werden. Sobald die Sendung
mit der bestellten Ware vom Spediteur an den Käufer übergeben wurde,
geht die Gefahr auf den Besteller über. Der Käufer hat die sowohl
offensichtlichen wie auch evtl. festgestellten Transportschäden
unverzüglich zu rügen und dem Verkäufer mitzuteilen, um die Ansprüche
gegenüber dem Verkäufer geltend machen zu können.
§ 6 Widerrufsrecht des Käufers und Rücknahme
Wiederrufsrecht
Beim Kauf von Neuware können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt auch die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: H&M Medienvertrieb -
Hamann & Morgner GbR, Jahnstaße 33, 68623 Lampertheim.
Wiederrufsfolgen
Im Falle der Ausübung des Widerrufs bei Neuware trägt der Kunde die Kosten
der Rücksendung, wenn der Bestellwert 40,00 Euro nicht überschreitet, es
sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von einer Woche nach
Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht
bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Bereits gelieferte Ware ist
original verpackt und unbenutzt an den Verkäufer zurückzusenden.
Der Kaufgegenstand ist vor der Rücksendung gut zu verpacken und mit
dem Hinweis zu versehen, dass von dem Rückgaberecht Gebrauch gemacht
werden soll. CDs können nur ungeöffnet bzw. eingeschweißt zurückgenommen
werden. Bei geöffneter/uneingeschweißter Ware besteht kein Widerrufsrecht.
Ein anderweitiger Umtausch oder eine Rücknahme kommt nur dann in Betracht,
wenn der Käufer falsch beliefert worden ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Firma Hamann & Morgner GbR bleibt Eigentümerin der Kaufsache,
bis sämtliche Forderungen aus der erfolgten Lieferung, einschließlich
Nebenforderungen, erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Käufers ist die Firma Hamann & Morgner GbR berechtigt, die Kaufsache
zurückzuverlangen. Die Rücknahme bzw. Pfändung der Kaufgegenstände
bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe
der nachfolgenden Regelungen. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter
Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Der Käufer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen.
Stellt der Käufer Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber der Firma Hamann & Morgner GbR
mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er gegenüber der Firma Hamann & Morgner GbR keine
Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
Liegt an der Kaufsache ein Mangel vor, ist die Firma Hamann & Morgner GbR
nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zu Ersatzleistungen berechtigt.
Sollte eine Ersatzlieferung nicht möglich sein, schlägt diese oder eine
vorgenommene Mängelbeseitigung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung
des Kaufpreises zu verlangen.
§ 9 Haftung
Die Firma Hamann & Morgner GbR haftet für leichte Fahrlässigkeit nur,
sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des
Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
Die Beschreibung der Waren im Rahmen des Online-Shops stellen keine
Zusicherung von Eigenschaften dar.
Weitergehende Ansprüche des Käufers — gleich aus welchem Rechtsgrund sie
hergeleitet werden — sind ausgeschlossen, soweit keine abweichenden
Vereinbarungen bestehen. Insbesondere eine Haftung für entgangenen Gewinn
oder anderweitige Vermögensschäden des Käufers ist ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern der verursachte Schaden auf
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft,
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug oder Ansprüchen
nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Die vorstehenden Regelungen
gelten auch für Erfüllungsgehilfen der Firma Hamann & Morgner GbR.
§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten sowie mit juristischen Personen des
Öffentlichen Rechts gilt als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten,
die sich aus diesem Vertrag ergeben Lampertheim. Daneben ist die
Firma Hamann & Morgner GbR auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Sollte eine der Bestimmungen des Liefervertrages oder der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein bzw. werden, bleibt die Wirksamkeit
der Bestimmungen im übrigen davon unberührt. Die Vertragsparteien
verpflichten sich dann, eine der unwirksamen Regelung nahe kommenden und
wirtschaftlich sinnvolle Ersatzregelung zu treffen.
